Dortmund bereitet sich auf den 31.08. vor: Viele Bündnisse, aber ein Wille: Dortmund nazifrei

12. August 2013

Hier gibt es die Infos zum 31.8. in Dortmund. Es gibt Aufrufe des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, in dem auch die VVN-BdA mitwirkt, ferner des bundesweiten Bündnisses Dortmund stellt sich quer und des Bündnisses Dortmund Nazifrei. Zudem hat sich der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zu Wort gemeldet. Die vier Texte mögen irritieren, aber klar ist: Quer, Nazifrei und BDgR arbeiten zusammen:

Zudem diese Bemerkung: Die Wegstrecke der Nazis ist im Detail noch nicht bekannt, wird aber derzeit herausgearbeitet. In diesem Jahr mobilisieren die Nazis nicht zum Antikriegstag, sondern ihre Zusammenrottung steht unter dem Label „Gegen staatliche Repression“, sprich gegen die bisherigen Verbote aller faschistischer Organisationen.

Kommt am 31. August nach Dortmund – Kein Fußbreit den Faschisten! Weder in Dortmund noch anderswo!

Im Rahmen der Vorbereitung auf den Nazi-Aufmarsch wird es ein öffentliches Blockade-Training geben, wahrscheinlich am 29.August. Die Bündnisse Quer und Nazifrei laden dazu ein.

In der Woche 26. bis 30. August wird auf der Katharinentreppe (oberhalb) wieder die DGB-Friedenswoche stattfinden. Am Freitag, den 30.August, wird das Bündnis Dortmund gegen Rechts gemeinsam mit dem Friedensforum und der VVN-BdA das Programm bestreiten. Los geht´s um 17:00.

Last but not least gibt es auch von Autonomer Seite einen Aufruf zur Gegendemo: http://dortmund.blogsport.de/

Aufruf von Dortmund quergestellt:

Dortmund nimmt Platz

Naziaufmarsch am 31. August 2013 in Dortmund stoppen!

Neue Hülle, gleicher Inhalt, dieselben Köpfe: Nach dem Verbot der Kameradschaften 2012 in Dortmund, Hamm, dem Kölner und Aachener Raum organisiert sich die gewaltbereite Neonaziszene in NRW in der Partei „Die Rechte“. In Dortmund, einer Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, wollen sie auch ihre Landeszentrale eröffnen.

Nach außen hin gibt sich die neue faschistische Partei legalistisch, die rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten gegen MigrantInnen, Antifaschistinnen und Linke gehen jedoch weiter.

Die rechte Szene schreckt auch vor Mord nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neo¬nazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik. Es gilt als sicher, dass das rechte NSU-Netzwerk Unterstützer in Dortmund hatte.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde der gesellschaftliche Reichtum massiv von unten nach oben umver-teilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales drastisch gekürzt.

Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Wirtschaftskrise wird nun verstärkt auf die rassisti-sche Karte gesetzt. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien wie jüngst durch Innenminister Friedrich (CDU) – Angst vor einer unsicheren Zukunft und Armut wird zu Hass gegen Andersdenkende und vermeintlich „fremde“ Kulturen. Schuld an der sozialen Misere sollen nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. Gleichzeitig sollen wir uns wieder daran gewöhnen, dass von deutschem Boden Krieg ausgeht. Diese Propaganda gibt den Neonazis Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen.

Seit mehreren Jahren veranstalten Neonazis in Dortmund Ende August bzw. Anfang September Aufmärsche – oft deklariert als „Nationaler Antikriegstag“. Im September 2012 wurde ein geplan¬ter Aufzug wegen der kurz zuvor erlassenen Vereinsverbote untersagt.

Setzen wir auch in diesem Jahr der rechten Hetze unseren Widerstand und unsere internationale Solidarität entgegen! Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch an den Aktionen gegen Nazis!

Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch am 31.8.2013 in Dortmund durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern!

• Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
• Wir sind solidarisch mit allen, die die Nazis stoppen wollen!
• Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

http://dortmundquer.blogsport.de/aufruf/

Pressemitteilung vom Bündnis Dortmund gegen Rechts:

Nazi-Aufmarsch am 31. August verbieten!

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts spricht sich für ein Verbot des Nazi-Aufmarsches am 31. August 2013 in Dortmund aus. Die Forderung richtet sich an das Polizeipräsidium, vor allem aber auch an das Bundesverfassungsgericht, das die Verbotsverfügungen der Dortmunder Polizeibehörde schon mehrfach letztinstanzlich aufgehoben hat.

Für ein Verbot gibt es gute Gründe:

1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: “Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NW-Do-Verbot!” Die Zielsetzung des Aufmarsches aber ist immer die alte: Ihr mörderischer Rassismus und Antisemitismus, der, wenn er sich ausbreitet, den inneren Frieden gefährdet; ihr Revanchismus, der, wenn er sich ausbreitet, den Frieden in Europa und der Welt gefährdet, soll am Vortag des Internationalen Antikriegstages auf Dortmunds Straßen propagiert werden. Die Botschaft des 1. September „Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!“ soll verunglimpft werden. Provokation der Gewerkschaften, aller Demokrat/innen und Antifaschist/innen, Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus und Bedrohung der migrantischen Mitbürger/innen – das ist ihr Ziel an diesem Tag.

Deshalb gilt die Forderung des Dortmunder DGB, der Antifa- und Friedensinitiativen und vieler engagierter Demokratinnen und Demokraten: Die Gedenktage 1. September, 9. November, 27. Januar, 1. und 8. Mai müssen nazifrei sein!

Deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

2. Mitorganisator ist der berüchtigte Neonazi und Holocaust-Leugner Christian Worch für die “Partei die Rechte”, ein Auffangbecken der Gewalttäter aus der verbotenen Gruppierung “Nationaler Widerstand Dortmund”. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Naziszene sind auch die “Spitzenfunktionäre” der sogenannten Partei.

Auch deshalb gehört der geplante Naziaufmarsch am 31. August verboten!

3. Auch in Dortmund beklagen wir ein Opfer der Terror-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”, den türkischen Familienvater Mehmet Kubasik. Ohne detaillierte Angaben zu Person, Lebensumständen und Ort – den Kiosk in der Nordstadt – hätten die Mörder ihr Opfer schwerlich ausmachen können. Zahlreiche Indizien weisen darauf hin, dass die Dortmunder Nazis enge Kontakte zur militanten Terrorszene wie dem “NSU” und “Blood and Honour” haben. Hier sitzen Helfer der Mörder von Mehmet Kubasik. Sollen sie auf unseren Straßen marschieren, sollen sie in aller Öffentlichkeit für ihre kriminellen Ziele werben dürfen? Wir fänden das unerträglich!

Auch deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

Sollten die Nazis einen Tag vor dem Antikriegstag marschieren dürfen, ist ihnen ein breiter Protest aus der Dortmunder Bevölkerung sicher! Unser Motto ist: Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! Bitte beachten Sie in den Tagen vor dem 1. September die Veranstaltungsankündigungen auf dieser Seite.

http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/2013/08/08/nazi-aufmarsch-am-31-august-verbieten/

Aufruf von Dortmund nazifrei:

Es Reicht!

Schon wieder wollen Nazis unsere Stadt Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen. Dieses Jahr hat die Partei „Die Rechte“ eine Demo für den Samstag (31.08.) vor dem Antikriegstag, (01. September) angemeldet.

Für uns ist klar: „Die Rechte“ ist die Tarnorganisation für die Nazis der verbotenen Kameradschaften, wie dem Nationalen Widerstand Dortmund (NWDo).

Im Titel ihrer Demo fordern sie u.a. das Aufheben des NWDo-Verbotes, was die Nähe und die Überschneidung nur noch deutlicher macht!

Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, diesen Aufmarsch entschlossen zu verhindern und den Nazi-Horden den Weg friedlich zu blockieren. Dabei verzichten wir ausdrücklich auf gewaltsame Aktionen jeder Art gegen Menschen und Sachen. Wir wollen friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten und verhindern, dass Nazis ihren Rassismus und ihre menschenverachtende Ideologie auf unseren Strassen artikulieren können.

Wir stellen uns den Nazis
am 31.08.2013
in den Weg!

UnterstützerInnen:

Ralf Himmelmann, Vorsitzender SPD-Fraktion BV Innenstadt-West; Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring Dortmund: Saskia Koll, Grüne Jugend; Wolfgang Gurowietz; Ekincan Genc, Bundesvorstandsmitglied DIDF Jugend; Emel Aydoglu; Moritz Heller; Clemens Schröer; Eberhard Weber; Thomas Oppermann; Sophie Niehaus, Vorsitzende Falken Dortmund; Ali Dogan, Generalsekretär Alevitische Gemeinde Deutschlands e.V.,Peter Thanscheidt, Nadja Lüders, SPD Landtagsabgeordenete; Gordan Dudas, SPD Landtagsabgeordneter; Rainer Schmeltzer, SPD Landtagsabgeordneter; Michael Scheffler, SPD Landtagsabgeordneter; Sabine Poschmann, SPD Bundestagskandidatin für Dortmund; Anna Spaenhoff; Sandra Spitzner; Dr. Ümit Kosan, Vorstandsvorsitzender VMDO e.V.; Monika Hecking, Ernst Söder, Sabine Simon, Eric Schley, Vorsitzender DGB Jugend NRW, Fatih Ece, Norbert Schilff, Vorsitzender EVG Dortmund; Martin Schmitz, Vorsitzender SPD OV Marten-Oespel; Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration & Soziales NRW und SPD Landtagsabgeordneter: Florian Meyer, Ratsherr der SPD Fraktion Dortmund, Volker Reinke, Gabi Pagel, stellv. Vorsitzende ASF Dortmund; Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bd.90/Grüne; Ingo Rößler; Monika Rößler, Vors. SPD AfB Dortmund; Robert Rutkowski; Marco Pitz; Wolfgang Meißner, stellv. Vorsitzender ASC 09 Dortmund; Susanne Griesohn; Ulrike Märkel, Ratsfrau Dortmund Bd.90/Die Grünen; Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer Bd.90/Die Grünen; Ulrich Sander; Klaus Kiesheyer; Hans van Dormalen;

Organisationen:

SJD Die Falken Dortmund, SJD Die Falken Westliches Westfalen, Interaktion e.V., SPD Dortmund, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Bd.90/Die Grünen KV Dortmund, Jugendring Dortmund, EVG Jugend Dortmund, EVG Jugend NRW, Jusos in der SPD, SJD Die Falken Landesverband NRW, PIRATEN Dortmund, VMDO e.V., Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee, DGB Jugend NRW, Grüne Jugend Dortmund, DGB Jugend Dortmund

Wenn du diesen Aufruf unterstützen möchtest, schicke uns eine Email: info[at]dortmundnazifrei[dot]de.

http://dortmundnazifrei.wordpress.com/aufruf-31-08-2013/

Aufruf des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus:

DORTMUND: bunt statt braun!

AUFRUF DER DEMOKRATEN: DORTMUND BLEIBT UNSERE STADT

NEUE VERPACKUNG – ALTE IDEOLOGIE: NAZIS PLANEN AUFMARSCH AM 31.8.2013

Die Nazis haben ihre Strategie gewechselt. In den vergangenen Jahren haben sie regelmäßig im Umfeld des demokratischen Internationalen Antikriegstags am 1. September zu ihrem eigenen „Antikriegstag“ aufgerufen. Diesmal wollen sie am 31.8. 2013 durch Dortmund marschieren. Ihr Thema sind dabei aber die vor genau einem Jahr verfügten Verbote mehrerer verfassungsfeindlicher Nazi-Organisationen in Dortmund und anderen Teilen der Bundesrepublik durch die Innenminister.

Und auch das ist neu: Während die September-Aufmärsche früher von den Autonomen Nationalisten und den sog. Kameradschaften bei der Polizei angemeldet wurden, treten dieselben Kader diesmal als Vertreter der Partei „Die Rechte“ auf. Ihr Ziel ist klar: Die Verbote sollen unterlaufen werden, die bisherigen Wortführer verkriechen sich unter den Schutz der neuen Partei. Die Schockstarre nach den Verboten scheint überwunden.

Für Demokraten ist es schwer erträglich, dass trotz der Verbote die Rechtsposition der Nazis heute faktisch gestärkt ist. Konnten sie sich bisher „nur“ auf die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz stützen, steht ihr diesjähriger Aufmarsch zudem unter dem Schutz des Parteienprivilegs nach Artikel 21 Grundgesetz. Für die Zivilgesellschaft ist es eine üble Vorstellung: Ausgerechnet die erklärten Feinde unserer demokratischen Verfassung werden von der Verfassung geschützt.

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, sind nicht bereit, dies widerspruchslos hinzunehmen. Der Dortmunder ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, Bildungseinrichtungen; Sozialverbänden und Kirchen, ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich mit uns den Feinden der Demokratie entgegenzustellen. Denn Dortmund ist bunt statt braun. Wir wollen an den Tagen der Aufmärsche unseren Protest so nahe wie möglich zu den Nazis tragen. Die Feinde der Demokratie sollen sehen und hören, wo die Dortmunderinnen und Dortmunder stehen.

Zwar befürchten wir, dass wegen der Vorschriften unseres Grundgesetzes in diesem Jahr mit einem Verbot der als Parteiveranstaltung getarnten Nazi-Märsche nicht zu rechnen ist. Das darf auf Dauer aber nicht zur Normalität werden. Unser Protest richtet sich darum auch an die politisch Verantwortlichen in unserem Land, alles dafür zu tun, dass die neue Partei „Die Rechte“ Sammelbecken ebenso verboten werden kann wie 1995 die FAP.

Dortmund ist unsere Stadt. Es ist die Stadt der hier lebenden Zivilgesellschaft und ihrer Institutionen. Dortmund ist, trotz immer wiederholter Parolen, nicht die Stadt von Nazis und anderen Ewiggestrigen. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 31. August 2013 den Feinden unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung deutlich und in großer Zahl zu zeigen, dass wir sie und ihre unmenschlichen Parolen, dass wir Hass und Gewalt in unserer Stadt nicht dulden.

• Da der Arbeitskreis seine Planungen noch nicht im Einzelnen festlegen konnte, stehen Uhrzeit und Ort für unsere Aktionen noch nicht fest. Wir planen aber am 31.8. 2013 ab Mittag eine Kundgebung und anschl. eine Demonstration zur Neonaziroute.
  Auch für den 7.9. gibt es evtl. Planungen der Neonazis. Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS wird Sie auch darüber gegebenenfalls rechtzeitig informieren.
• Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS bittet um Unterstützung dieses Aufrufs. Erstunterzeichner können ihre Zustimmung unter dieser Mail-Adresse der Evangelischen Kirche kundtun: rgv[at]vkk-do[dot]de.